AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der MIT-SCHMIDT Kommunikation GmbH (gültig ab 1.1.2020)


Auf alle im Rahmen der Gültigkeit dieser Bedingungen geschlossenen Verträge findet das gesetzliche Gewährleistungsrecht Anwendung. Im Übrigen werden folgende Einzelregelungen in Bezug auf die Gewährleistung getroffen:


PRÄAMBEL

Die Agentur betreibt unter dem Namen BlogBox eine Blogger-Community, in die sich Micro-Blogger freiwillig eintragen können, um – nach Beantwortung einiger persönlicher Fragen zu Vorlieben, Hobbies etc. – eine für ihn kostenlose Produktbox (BlogBox) zu erhalten.

Der Versand der Boxen und der damit verbundene Zeitaufwand der Agentur werden durch die Auftraggeber finanziert. Jede Box hat einen „Hauptsponsor“. Dieser bestimmt das Thema der Box und auch die Art der mit der Box in Verbindung stehenden Challenge (Foto- oder Storie-Contest).

Jede BlogBox enthält mindestens 4 unterschiedliche Produkte / Marken. Für die Akquise der „Neben-Sponsoren“ sind der Auftraggeber und die Agentur gemeinsam zuständig. Die Agentur ist berechtigt, weitere thematisch passende Partner zu akquirieren und kann über freie Produktplätze in der Box frei verfügen, solange das Produkt nicht in Konkurrenz zu denen des Hauptsponsors steht.

Ziel ist es, durch den Versand der Boxen, möglichst viele Instagram-Posts und Stories über die Produkte/ Marken der Auftraggeber zu lancieren.

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftliche oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen der MIT-SCHMIDT Kommunikation GmbH (im Folgenden Agentur genannt) und ihren Auftraggebern (im Folgenden Kunde genannt), gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen”. Diesen AGBs entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.2 Vereinbarungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen” abweichen oder diese ergänzen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

1.3 Sollten einzelne Bestimmungen der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen” nichtig sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist jedenfalls durch eine ihr an Sinn und Zweck entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen.

1.4 Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen” gelten ab erstmaliger Einbeziehung auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte der Parteien. Die Agentur ist zu Änderungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen” berechtigt. Die Änderungen werden wirksam, wenn sie in ihrer geänderten Form in ein Rechtsgeschäft einbezogen werden.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2. Vertragsabschluss

2.1 Grundlage der Geschäftsbeziehung ist das jeweilige Angebot, der Projektvertrag oder der Kostenvoranschlag der Agentur, in dem alle vereinbarten Dienstleistungen – Leistungsgegenstand und -umfang – sowie deren Vergütung festgehalten werden.

2.2 Die Angebote der Agentur sind stets freibleibend. Die in den zum Angebot/Projektvertrag gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen, sind ebenfalls unverbindlich. Der Kunde ist an seinen Auftrag drei Wochen nach Zugang bei der Agentur gebunden. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Agentur per Post, E-Mail der Fax als angenommen, sofern die Agentur nicht – etwa durch Tätigwerden auf Grund eines Auftrages – zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag angenommen hat.2.3 Der endgültige Vertragsinhalt ergibt sich aus dem Angebot und / oder der schriftlichen Auftragsbestätigung der Agentur, sofern diesem nicht unverzüglich durch den Kunden widersprochen wird. Die danach von der Agentur geschuldeten Leistungen werden nachfolgend einheitlich als „Leistungsgegenstand“ bezeichnet.

3. LEISTUNGEN UND HONORAR

3. Leistung und Honorar

3.1 Die vereinbarten Preise sind Nettopreise, zu denen jeweils die geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Zölle, Lizenzgebühren, Künstlersozialabgaben, auch nachträglich entstehende Abgaben etc. pp. werden dem Auftraggeber ebenfalls in Rechnung gestellt.

 

3.2 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch zu 50% bei Auftragserteilung, zu 25% nach Versand der BlogBoxen und zu 25% nach Abgabe des vereinbarten Reportings.

 

3.3. Die gebuchte Anzahl der Micro-Influencern die eine BlogBox erhalten, in der das Produkt des Auftraggebers enthalten ist, wird schriftlich durch die Agentur bestätigt. (Auftragsbestätigung)

 

3.4 Die Nutzungs- und Urheberrechte bleiben unbeschränkt beim jeweiligen Micro-Blogger und müssen im Einzelnen angefragt und durch den Micro-Influencer bestätigt werden. Ggf. fallen hier Nutzungsrechtegebühren für den Auftraggeber an.

 

3.5 Ein Mitwirken des Auftraggebers oder eine sonstige Mitarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Abzüge vom vereinbarten Preis sind nicht gestattet, es sei denn, die Parteien haben schriftlich anderes vereinbart.

 

3.6 Alle der Agentur erwachsenen Auslagen die nicht explizit im individuellen Angebot enthalten sind, sind vom Kunden zu ersetzen. Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich. Ist abzusehen, dass die tatsächlichen Kosten die veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, so wird die Agentur den Kunden auf die Kostenerhöhung hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach dem Zugang des Hinweises schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.

 

3.7 Ändern sich nach Vertragsschluss zum Nachteil der Agentur Herstellungs- oder Bezugsbedingungen, Rohstoff- oder Materialkosten, Lohnkosten, Portokosten oder sonstige Kosten wie insbesondere Steuern, Zölle, Abgaben oder sonstige Lasten, kann die Agentur für Lieferungen und Leistungen, die über einen längeren Zeitraum als vier Wochen nach Vertragsschluss ausgeführt, oder die vier Wochen nach Vertragsschluss oder später erbracht werden sollen, eine Preisanpassung zu ihren Gunsten in angemessener Höhe verlangen.

 

3.8 Für alle Arbeiten der Agentur, die – aus welchem Grund auch immer – nicht zur Ausführung gelangen, gebührt der Agentur eine angemessene Vergütung.

 

3.9 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich die Höhe des Preises pro BlogBox an der Anzahl der gebuchten Boxen. Den Preis regelt das jeweils individuelle Kundenangebot.

 

3.10 Sollte der Auftraggeber in Zahlungsverzug kommen, ist es der Agentur gestattet, Verzugszinsen in Höhe von 7 % über den jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines eventuell eingetretenen höheren Schadens bleibt der Agentur vorbehalten. Kosten für durch Zahlungsverzug einzuschaltende Inkassodienste o. Ä. gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Versand der Box wird erst nach Zahlung der ersten Teilrechnung (50% der Gesamtsumme) veranlasst.

 

3.11 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber allein zu vertreten hat, zum Beispiel Nichtzahlung der Vorschussrechnung, Verzug bei der Beibringung von Unterlagen etc. so erhöht sich der Nettoauftragswert nach drei Monaten um 30 % für die Bereithaltung der Ressourcen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche darüber hinaus geltend machen.

  

3.12 Abänderungen von fertigen Werken (z.B. fertig designte BlogBox), Umarbeitung von Reinzeichnungen, Drucküberwachung, Qualitätskontrolle etc. pp. stellen Sonderleistungen dar, welche nach zeitlichem Aufwand abgerechnet und somit gesondert berechnet werden. Die Höhe des Stundensatzes bedarf einer gesonderten Absprache, hilfsweise werden die „Honorarrichtlinien für mittelgroße Public Relations-Agenturen der DPRG” zu Grunde gelegt

 

3.13 Der Auftraggeber bevollmächtigt die Agentur notwendige Fremdleistungen wie Lizenzen etc. zu ordern, welche zur Auftragserfüllung notwendig werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Agentur für diese Fremdleistungen freizustellen, insbesondere die Kosten zu übernehmen.

 

3.14 Die Agentur hat das Recht im Einzelfall von Geschäftspartnern und externen Anbietern Zuwendungen, wie Agenturrabatte, anzunehmen.

 

3.15 Der Anspruch der Agentur auf ihre Vergütung verjährt in zehn Jahren.

                   

3.16 Bei Verzug ist die Agentur berechtigt, für die erste Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 € und für die zweite und letzte Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 € zu erheben. Kommt der Vertragspartner nach dem Mahnverfahren mit Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann die Agentur das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Auch nach Vertragsbeendigung bleiben alle Verpflichtungen aus

 

3.17. Die Agentur schuldet lediglich die Identifikation der Micro-Blogger und den Versand der mit dem Auftraggeber abgestimmten BlogBox, nicht jedoch die Veröffentlich in Form von Postings oder Stories.

 

3.18. Die Agentur versucht alles, um jedes aus dem BlogBox Versand heraus entstehende Posting bzw. alle Stories zu dokumentieren, kann jedoch keine Vollständigkeit garantieren.

 

3.20. Der Micro-Influencer ist nicht verpflichtet einen oder mehrere Posts Social Media Posts abzusetzen.

4. LEISTUNGEN DES AUFTRAGSGEBERS

4.1. Der Auftraggeber stellt sicher, eine ausreichende Anzahl an Produkten rechtzeitig an die vereinbarte Packstation zu liefern. 4.2. Der Auftraggeber stellt die erforderlichen Unterlagen, Beschreibungen, Informationsmaterialien die für den Versand der BlogBox essentiell sind rechtzeitig zur Verfügung.

5. ERFOLGSMESSUNG & DOKUMENTATIONSPFLICHT

5.1. Die Agentur verfügt nicht über die Möglichkeit, tatsächlich Reichweiten einzelner Instagram-Kanäle und Posting oder Stories zu tracken. Die in der Dokumentation als „Reichweite“ bezeichnete Zahl bezieht sich auf die Anzahl der der Follower des Micro-Influencers. Sie stellt die potenzielle Reichweite dar. Maßgeblich ist die Anzahl an Followern, die der Influencer kurz vor Start der BlogBox selbst angegeben hat. 5.2. Ab einem Versand von 200 und mehr BloBoxen führt die Agentur keine händische, individuelle Überprüfung einzelner Accounts durch. Maßgeblich sind hier die Selbstangaben der Micro-Blogger. 5.3. Eine Überprüfung sämtlicher Micro-Blogger ist eine Sonderleistung, die separat angeboten und honoriert wird.

6. VERSANDTERMINE

2. Vertragsabschluss

2.1 Grundlage der Geschäftsbeziehung ist das jeweilige Angebot, der Projektvertrag oder der Kostenvoranschlag der Agentur, in dem alle vereinbarten Dienstleistungen – Leistungsgegenstand und -umfang – sowie deren Vergütung festgehalten werden. 2.2 Die Angebote der Agentur sind stets freibleibend. Die in den zum Angebot/Projektvertrag gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen, sind ebenfalls unverbindlich. Der Kunde ist an seinen Auftrag drei Wochen nach Zugang bei der Agentur gebunden. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Agentur per Post, E-Mail der Fax als angenommen, sofern die Agentur nicht – etwa durch Tätigwerden auf Grund eines Auftrages – zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag angenommen hat.2.3 Der endgültige Vertragsinhalt ergibt sich aus dem Angebot und / oder der schriftlichen Auftragsbestätigung der Agentur, sofern diesem nicht unverzüglich durch den Kunden widersprochen wird. Die danach von der Agentur geschuldeten Leistungen werden nachfolgend einheitlich als „Leistungsgegenstand“ bezeichnet.

7. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen der Agentur bei Abnahme zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen. Zeigt sich trotz Prüfung ein Mangel erst später, so ist dieser ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. In jedem Fall müssen Mängelrügen in Ansehung von geplanten Veranstaltungen spätestens bis zum siebten Tage vor deren Beendigung bzw. bei Übergabe eines Leistungsgegenstandes nach Zugang beim Kunden bei der Agentur angezeigt werden. Erfolgt die Mängelrüge verspätet, erlöschen die Gewährleistungsansprüche. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde Änderungen am Leistungsgegenstand vornimmt oder der Agentur die Feststellung der Mängel erschwert wird. 7.2 Im Rahmen der Gewährleistung kann der Kunde nur Nachbesserung verlangen. Die Art und Weise der sachgerechten Nachbesserung steht im Ermessen der Agentur. Das Recht auf Ersatzlieferung bleibt unberührt. 7.3 Herabsetzung der Vergütung kann der Kunde erst verlangen, wenn rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn bzw. nach Übergabe des Leistungsgegenstandes zwei genehmigungsfähige Nachbesserungs- oder Nachlieferungsversuche wegen des gleichen Mangels erfolglos geblieben sind. 7.4 Ist die Nachbesserung wegen Zeitablaufs (Beendigung der Veranstaltung) ausgeschlossen, steht dem Kunden ebenfalls nur das Recht auf Minderung der Vergütung zu. 7.5 Die Agentur kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. 7.6 Gewährleistungsrechte des Kunden wegen eines Mangels verjähren mit Ablauf von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. 7.7 Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der getroffenen Maßnahmen, z. B. aus der Pressearbeit, Blogger Relations oder Werbung, gegen den Kunden geltend gemachten werden, ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. 7.8 Auf den Fall der Inanspruchnahme der Agentur aufgrund der Durchführung der beauftragten Maßnahmen stellt der Kunde die Agentur von der Haftung frei. Der Kunde hat der Agentur somit sämtliche finanziellen und sonstigen Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen. Entsteht der Agentur daraus Schaden, so ist der Kunde verpflichtet, Schadenersatz zu leisten. 7.9 Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, die auf Wunsch des Kunden beauftragt werden, wird seitens der Agentur keine Haftung übernommen. Hiervon ausgenommen ist ein mögliches Auswahl- und Überwachungsverschulden für unerlaubte Handlungen, das auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist. 7.10 Soweit nichts anderes vereinbart ist, haftet die Agentur nicht für die Beschädigung oder den Verlust eingebrachter Gegenstände des Kunden, wenn der Agentur nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt. 7.11 Ansprüche auf Ersatz von Schäden sonstiger Art, auch von solchen Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, aber mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Agentur und ihrer Erfüllungsgehilfen entstanden ist. 7.12 Die Agentur haftet nicht, wenn ein zeitlicher Verzug durch Verschulden des Kunden, eines Dritten oder durch höhere Gewalt (Einbruch, Wasser-, Feuer- und Blitzschaden, Naturkatastrophen, etc.) eintritt. Tritt ein Zeitverzug durch Verschulden des Auftraggebers ein, hat dieser die evtl. entstehenden Mehrkosten zu tragen. 7.13 Die Agentur haftet nicht für die Richtigkeit von Sachaussagen über Waren oder Dienstleistungen des Kunden, die in den durch die Agentur herzustellenden oder durch die Agentur zu verbreitenden Kommunikationsmitteln enthalten sind. Sie erfolgen ausschließlich auf der Grundlage von Informationen, die der Kunde der Agentur zur Verfügung stellt. Die Agentur haftet ferner auch nicht für die rechtliche Schutz- beziehungsweise Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages erstellten Ideen, Konzepte, Entwürfe, Texte oder sonstiger Materialien. 7.14 Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowohl gegenüber der Agentur als auch gegenüber Ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Diese Beschränkung gilt nicht für Personenschäden, im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen und für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbar sind. 7.15 Soweit Schäden durch die Agentur nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, ist deren Haftung auf 10 % des vereinbarten Agenturhonorars, höchstens aber auf 10.000 € begrenzt. Wird der Agentur grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen, ist die Haftung für Schäden auf die Höhe des Agenturhonorars für das Projekt begrenzt. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Maße auch für die Erfüllungsgehilfen der Agentur. 7.16 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an die Agentur übergebenen Vorlagen, Daten, Skripte, etc. pp. berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Agentur von allen Ersatzansprüchen frei, insbesondere auch dann, wenn die Agentur im Laufe der Tätigkeit Bedenken kundgibt, welche die Zulässigkeit der Maßnahmen betrifft. Die Anmeldung solcher Bedenken hat unverzüglich und vor allem schriftlich bei bekannt werden zu erfolgen. Eine Prüfungspflicht und somit auch Haftung für etwaige Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche und/oder warenzeichenrechtliche Rechte, deren Zulässigkeit und/oder Eintragungsfähigkeit der Arbeiten besteht nicht. Erachtet die Agentur für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt die Kosten hierfür der Auftraggeber. 7.17 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen etc. pp. entfällt jede Haftung der Agentur. Darüber hinaus bestätigt der Auftraggeber mit der Freigabe die Richtigkeit und Vollständigkeit des Werkes. 7.18 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von der Agentur gelieferten Arbeiten und Leistungen unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes schriftlich bei der Agentur zu unterbreiten. Bei einer verspäteten Rüge wird das Werk als mangelfrei betrachtet. 7.19 Bei Vorliegen von Mängeln steht der Agentur das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Zeit zu. 7.20 Soweit Leistungen Dritter betroffen sind, wie zum Beispiel die Nutzung einer Domain, übernimmt die Agentur keine Gewähr für die dauerhafte Nutzung. Die Nutzung richtet sich nach den in jedem Land geltenden Regeln der Registrierungsorganisationen. Die Agentur übernimmt keine Haftung für Produkte und Dienstleistungen die von Fremdanbietern angeboten werden.

8. NACHUNTERNEHMER

8.1 die Agentur ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung gegenüber dem Kunden Nachunternehmer zu beauftragen.

9. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ

Die Agentur gewährleistet die ordnungsgemäße und termingerechte Durchführung der übertragenen BlogBox-Challenge und/ oder der in der Auftragsbestätigung festgehaltenen und formulierten Aufgaben. Der Auftraggeber hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Agentur schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Auftraggeber das Recht auf Nachbesserung der Leistung durch die Agentur zu. Im Falle der Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Zeit behoben. Ersatzansprüche und allfällige Mängelrügen können nur während der Dauer des Durchführungszeitraums geltend gemacht werden. Somit ist die Gewährleistungsfrist auf den Durchführungszeitraum beschränkt. Festgestellte Mängel sind unverzüglich nach Erbringung der vereinbarten Leistung und deren Abnahme, schriftlich dokumentiert, bekannt zu geben. Mängelrügen werden nur anerkannt, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen. Die Agentur übernimmt keine Haftung für Versandschäden, die durch den Versanddienstleiter entstehen.

10. SALVATORESCHE KLAUSEL

Auf diese AGBs findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, ist Hamburg.